Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Transportdienstleistungen der Lastentaxi Zentrale Köln
Einzelunternehmer – Transport- und Beförderungsdienst

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Transporte, Beförderungen, Lastentaxi-Fahrten, Kurierfahrten, Möbeltransporte, Beiladungen, Umzüge, Motorradtransporte und sonstige Dienstleistungen der Lastentaxi Zentrale Köln („Lastentaxi Köln“, „Möbeltransport Köln“, „Motorradtransport“).

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt.

2. Beiladungstransport

Der Transport darf ganz oder teilweise als Beiladung erfolgen.
Dadurch können geringfügige zeitliche Abweichungen entstehen, ohne dass der vereinbarte Lieferzeitraum beeinträchtigt wird.

3. Preise und Zahlungsarten

Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

• Überweisung (Standard)
• Echtzeitüberweisung (Instant Pay)
• Vorkasse / Proformarechnung
• Barzahlung beim Fahrer (nur bei kurzfristigen Buchungen möglich)

Alle Preise verstehen sich als Endpreise gemäß der vereinbarten Konditionen.

4. Terminbindung – Ausschluss Widerrufsrecht

Bei der Beförderung von Waren handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB, die zu einem konkret vereinbarten Termin ausgeführt wird.

Daher besteht nach Abschluss der Buchung kein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.

Dies entspricht der Rechtslage bei Versanddiensten, Kurierfahrten, Flug- und Bahnleistungen.

5. Haftung und Verantwortlichkeit

5.1 Fachgerechte Durchführung

Der Fahrer führt den Transport nach anerkannten Regeln der Ladungssicherung aus.
Eine Eingriffsbefugnis des Kunden besteht dabei nicht.

5.2 Haftung für Transportgüter

Die Lastentaxi Zentrale Köln haftet ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Keine Haftung besteht insbesondere für Schäden, die entstehen durch:

• Alterungserscheinungen, Materialermüdung oder Vorschäden des Transportguts
• lose, nicht befestigte oder innenliegende Einzelteile (z. B. Einlegeböden, Glasböden, Dekorelemente)
• unverpackte oder nicht transportsicher verpackte Waren, obwohl Verpackung erforderlich ist
• Glas, Spiegel, Elektronik oder Vitrinen ohne transportsichere Verpackung
• unklare Konstruktionen, instabile Möbel, Altbau-Möbel, IKEA-Pressspan ohne Korpusfestigkeit

Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

5.3 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet unbeschränkt für Schäden, die entstehen durch:

• Fehlanweisungen während der Fahrt oder beim Rangieren
• falsche, unvollständige oder irreführende Angaben zu Gewicht, Maßen, Zerbrechlichkeit oder Zustand der Ware
• verdeckte gefährliche Güter (Flüssigkeiten, Batterien, Chemikalien etc.)
• eigenmächtige Eingriffe in die Ladungssicherung
• Mitwirkungshandlungen, die die Facharbeit des Fahrers beeinträchtigen

6. Falschangaben – Transportverweigerung – Kostenpflicht

Kommt der Fahrer am Abholort an und stellt fest, dass der Kunde falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, insbesondere zu:

• Abmessungen
• Gewicht
• Verpackungszustand
• Stabilität der Ware
• Menge
• Besonderheiten oder Risiken

darf der Fahrer den Transport sofort abbrechen.

In diesem Fall gilt:

Die volle Auftragssumme wird fällig, da der Fahrer zur vereinbarten Zeit am Einsatzort erschienen ist und die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchführbar war.

6.1 Mündliche Freigabe für alternative Durchführung

Der Fahrer darf — im Sinne einer schnellen und unbürokratischen Lösung — vom Kunden eine mündliche Freigabe einholen, um den Transport trotz der geänderten Umstände durchzuführen.

Dies gilt selbst dann, wenn:

• die Ware unverpackt, instabil oder ungesichert ist
• Maße oder Gewicht abweichen
• höherer Aufwand entsteht
• zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich werden

In diesem Fall:

• besteht keinerlei Haftung für Schäden, da der Kunde ausdrücklich der geänderten Transportform zustimmt,
• entstehen Mehrkosten für Mehraufwand gemäß den zum Transportzeitpunkt gültigen Preisen,
• zusätzlich wird eine Umbuchungsgebühr fällig (Höhe gemäß aktueller Preisliste).

7. Pflichten des Kunden

7.1 Verpackungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, seine Ware transportsicher zu verpacken.
Dies umfasst insbesondere:

• Schutzverpackungen für Glas, Spiegel, Vitrinen, Elektronik
• Herausnehmen loser oder beweglicher Einzelteile
• stabile Verpackungen bei empfindlichen Oberflächen
• Sicherung von Schubladen, Türen und beweglichen Elementen

Ist die Ware nicht ausreichend verpackt, erfolgt der Transport ohne Haftung, selbst wenn der Fahrer sie zusätzlich sichert.

7.2 Angabepflicht

Der Kunde muss alle wesentlichen Informationen wahrheitsgemäß mitteilen:
Maße, Gewicht, Etagen, Tragewege, Besonderheiten, Zerbrechlichkeit, technische Komponenten usw.

7.3 Keine Einmischung in die Ladungssicherung

Die komplette Ladungssicherung erfolgt ausschließlich durch den Fahrer.
Eine Einmischung des Kunden führt automatisch zum Haftungsausschluss.

8. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO verarbeitet. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.

9. Urheberrecht und Content-Schutz**

9.1 Alle Inhalte dieser Website (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Preisstrukturen,

    Leistungsbeschreibungen) unterliegen dem deutschen Urheberrecht und sind

    durch § 2 UrhG geschützt.

9.2 Die unerlaubte Verwendung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Modifikation

    unserer Inhalte – insbesondere die Übernahme von Texten, Bildmaterial oder

    Preisstrukturen durch Wettbewerber – stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

9.3 Zur eindeutigen Identifikation unserer Originalinhalte werden bestimmte

    Textelemente mit nicht sichtbaren, digitalen Markern versehen. Diese

    ermöglichen den Nachweis einer unerlaubten Übernahme auch nach erfolgter

    Modifikation.

9.4 Im Falle einer nachgewiesenen Urheberrechtsverletzung behalten wir uns vor:

    a) Eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € je festgestelltem Verstoß zu fordern

    b) Die sofortige Unterlassung mit einstweiliger Verfügung durchzusetzen

    c) Schadenersatz für entgangenen Gewinn und Anwaltskosten geltend zu machen

    d) Die öffentliche Rechtsdurchsetzung auf unserer Website zu dokumentieren

9.5 Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen

    Genehmigung des Seitenbetreibers.

**10. Digitale Wasserzeichen und Erkennungsmerkmale**

10.1 Zur Bekämpfung von Content-Klau werden ausgewählte Texte unserer Website

     mit speziellen Formatierungen, Zeichenkombinationen und semantischen

     Markern versehen, die für Dritte nicht erkennbar sind.

10.2 Diese technischen Schutzmaßnahmen dienen ausschließlich dem Nachweis von

     Urheberrechtsverletzungen und werden bei rechtlichen Auseinandersetzungen

     als Beweismittel vorgelegt.

10.3 Die Manipulation oder Entfernung dieser Schutzmerkmale stellt eine

     zusätzliche Rechtsverletzung dar und führt zur Erhöhung der Vertragsstrafe.

11. Besondere Hinweise für Wettbewerber

12.1 Die systematische Übernahme von Inhalten, Preisstrukturen oder

     Geschäftsmodellen wird als unlauterer Wettbewerb gemäß UWG behandelt.

12.2 Bei Verdacht auf systematischen Content-Klau behalten wir uns zusätzliche

     rechtliche Schritte nach Marken- und Wettbewerbsrecht vor.

12. Haftung für externe Links

Diese Website enthält Verlinkungen zu externen Seiten.
Für deren Inhalte wird keine Haftung übernommen, da darauf kein Einfluss besteht.
Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar.
Bei Bekanntwerden rechtswidriger Inhalte werden betroffene Links unverzüglich entfernt.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Köln, sofern gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Gerichtsstand ist Köln, sofern gesetzlich zulässig.